Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für

• die Inanspruchnahme der Bildungseinrichtungen,
  
• Bestellung im WEB-Shop des LAZBW,
• Nutzung des WLAN

des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg.

1 Nutzung der Bildungseinrichtungen

1.1 Allgemeines:
Das Landwirtschaftliche Zentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg, im folgenden LAZBW genannt, ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg u. a. zur Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung auf den Gebieten der Viehhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei. Dazu führt das LAZBW Veranstaltungen und Lehrgänge durch. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen des LAZBW mit den Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Veranstaltungen und Lehrgängen.

1.2 Leistungsumfang, Änderungen:
Der Umfang der Leistungen des LAZBW ergibt sich aus der Veranstaltungs-/ Lehrgangsbeschreibung. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.

1.3 Anmeldung:
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch das LAZBW zustande. Mit der Anmeldung werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist eine schriftliche Anmeldung mittels eines Anmeldeformulars (Post oder Online) erforderlich. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Bei eintägigen Veranstaltungen genügt eine telefonische Anmeldung oder eine Online-Anmeldung. Die Anmeldungen werden in zeitlicher Reihenfolge angenommen. Bei mehrtägigen Veranstaltungen werden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen vor Beginn per E-Mail, Telefax oder Post benachrichtigt. Bei eintägigen Veranstaltungen erfolgt eine Benachrichtigung nur bei Ausfall, Änderung oder Überbelegung der Veranstaltung.

1.4 Rücktritt von Veranstaltungen durch das LAZBW:
Das LAZBW kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall von Dozenten und Dozentinnen, Seuchengefahr oder ähnlich schwerwiegenden Gründen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen das LAZBW sind ausgeschlossen.

1.5 Rücktritt von Veranstaltungen durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen:
Abmeldungen von mehrtägigen Veranstaltungen sind bis spätestens zwei Wochen vor Lehrgangsbeginn kostenfrei möglich. Bei späterer oder nicht erfolgter Abmeldung wird Ersatz in voller Höhe der jeweiligen Lehrgangskosten, mindestens jedoch 50,00 EUR erhoben.

Abmeldungen von eintägigen Veranstaltungen sind bis spätestens eine Woche vor Lehrgangsbeginn kostenfrei möglich. Bei späterer oder nicht erfolgter Abmeldung wird Ersatz in voller Höhe der entstandenen Lehrgangskosten, mindestens jedoch 15,00 EUR erhoben.

1.6 Bescheinigungen:
Bei ein- und mehrtägigen Veranstaltungen erhalten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei vollständiger Teilnahme eine Teilnahmebescheinigung. Nachträgliche Teilnahmebescheinigungen werden gegen Kostenersatz von 10,00 EUR ausgestellt.

1.7 Speicherung der Daten:
Das LAZBW speichert die persönlichen Daten der Teilnehmer und Teilnehmerinnen in elektronischer Form.

Die Daten werden vom LAZBW ausschließlich für dienstliche und organisatorische Zwecke genutzt. Eine Weitergabe der Daten erfolgt lediglich zur Aufgabenerfüllung (Rechnungsstellung, Zuschussgewährung). Bei im Lehrgangsprogramm und in der Ausschreibung kenntlich gemachten Kooperationsveranstaltungen kann eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Kooperationspartner und Kooperationspartnerinnen erfolgen. Eine Weitergabe der Daten z. B. an Firmen zu Werbezwecken erfolgt nicht. Auf die Datenschutzerklärung des LAZBW (lazbw.de/Datenschutz) wird verwiesen.

1.8 Bezahlung:
Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung, Lehrgangsunterlagen und ggf. Teilnahmegebühren werden in der in der Ausschreibung genannten Höhe, vorbehaltlich eventueller Änderungen, spätestens bei Beendigung der Veranstaltung fällig.

Die Rechnung wird auf Namen und Anschrift der angemeldeten Person bzw. der dort angegebenen Rechnungsanschrift ausgestellt. Der/die angegebene Rechnungsempfänger/Rechnungsempfängerin, der/die Anmeldende und der/die Teilnehmer/Teilnehmerin haften als Gesamtschuldner. Bei späteren Änderungen wird eine Verwaltungsgebühr von 10,00 EUR fällig.

Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die im Programm gekennzeichneten Lehrgänge Zuschüsse, sofern die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Zuwendungsvoraussetzungen hat der/die Teilnehmer/Teilnehmerin bei Beginn der Veranstaltung nachzuweisen. Die Zuschüsse werden in der Rechnung in Abzug gebracht.

1.9 Hausordnung:
An den einzelnen Standorten des LAZBW gelten die jeweils gültigen Hausordnungen. Bei auswärtiger Veranstaltung gilt die Hausordnung der jeweiligen Einrichtung. Sie ist Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.10 Haftung, Unfälle:
Die Haftung des LAZBW für Schäden und Unfälle jeder Art wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Für die während des Aufenthalts von Teilnehmern und Teilnehmerinnen verursachten Schäden an Einrichtungen und Gebäuden des LAZBW haftet der/die Teilnehmer/Teilnehmerin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Für Unfälle gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Für Unfälle während der Freizeit wird der Abschluss einer privaten Unfallversicherung empfohlen.

Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit gesundheitlichen und körperlichen Beeinträchtigungen haben vor Kursantritt die Teilnahmebedingungen mit dem LAZBW zu klären. Werdende Mütter können nicht an Kursen mit stallpraktischen Unterweisungen teilnehmen.

Teilnehmer und Teilnehmerinnen, von denen ein Infektionsrisiko nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) für Gemeinschaftseinrichtungen ausgeht, dürfen nicht an Veranstaltungen teilnehmen, bzw. müssen dies dem Veranstalter unverzüglich (nach Bekanntwerden) melden.

1.11 Veranstaltungen durch geschlossene Gruppen:
Veranstaltungen durch Fremde (z.B. Verbände, Vereine, Private) und die Aufenthalte von Schul- und Gästegruppen in der Allgäuer Schulmolkerei Wangen werden in einem besonderen Belegungsvertrag geregelt.

2 Bestellung im WEB-Shop des LAZBW

2.1 Geltungsbereich und Anbieter
2.1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landwirtschaftliche Zentrum Baden-Württemberg (im Folgenden LAZBW), von Veröffentlichungen und Schriften sowie milchwirtschaftlichen Kulturen, die Sie im WEB-Shop des LAZBW tätigen. Abweichende Geschäftsbedingungen des/der Kunden/Kundin erkennt das LAZBW nicht an.
2.1.2 Das Warenangebot im WEB-Shop des LAZBW richtet sich ausschließlich an Käufer und Käuferinnen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.1.3 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.1.4 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des LAZBW www.lazbw.de abrufen und ausdrucken.
2.1.5 Das LAZBW liefert grundsätzlich an Anschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der EU und in die Schweiz. Eine Lieferung darüber hinaus ist nach individueller Anfrage möglich.

2.2 Vertragsabschluss
2.2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen unter der Domain http://www.lazbw.de angebotenen bzw. verbundenen WEB-Shop.
2.2.2 Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit dem
Landwirtschaftlichen Zentrum Baden-Württemberg für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg (LAZBW)
Atzenberger Weg 99
D-88326 Aulendorf
UST-ID-Nr. 811480541

zustande.

2.2.3 Das Produktangebot im WEB-Shop des LAZBW stellt noch kein Vertragsangebot dar.
2.2.4 Mit Anklicken des Buttons [„Kostenpflichtig bestellen / buchen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
2.2.5 Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der das LAZBW bestätigt, dass das LAZBW Ihre Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.

2.3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweilig ausgewiesenen Versandkosten.

2.4 Zahlungsbedingungen; Verzug
2.4.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Bei späterer Rechnungsstellung gilt die Frist nach Erhalt der Rechnung.
2.4.2 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so gelten die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung des Landes Baden-Württemberg (LHO BW).
2.5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt / Gefahrtragung
2.5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Adresse. Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferadresse.
2.5.2 Ist der/die Kunde/Kundin Unternehmer/Unternehmerin, erfolgt die Lieferung der Ware auf seine Gefahr.
2.5.3 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb der bei dem jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeit.
2.5.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des LAZBW.
2.5.5 Bei Lieferengpässen oder Irrtum ist das LAZBW ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet

2.6 Mängelansprüche
Bei allen Waren aus dem WEB-Shop des LAZBW gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2.7 Datenschutz
2.7.1 Speicherung der Daten:
Das LAZBW speichert die personenbezogenen Daten der Kunden/Kundinnen in elektronischer Form.

Die Daten werden vom LAZBW ausschließlich für dienstliche und organisatorische Zwecke genutzt. Eine Weitergabe der Daten erfolgt lediglich zur Aufgabenerfüllung (Rechnungsstellung). Eine Weitergabe der Daten z. B. an Firmen zu Werbezwecken erfolgt nicht. Auf die Datenschutzerklärung des LAZBW (www.lazbw.de/Datenschutz) wird verwiesen.

2.8 Sonstiges
2.8.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Verträge über den Online-Versand bedürfen der Schriftform.
2.8.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2.8.3 Für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
2.8.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2.8.5 Das LAZBW ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2.9 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher/Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte dritte Person, der/die nicht der/die Beförder/Beförderin ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Ausgeschlossen davon sind verderbliche Waren, z.B. milchwirtschaftliche Kulturen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem

Landwirtschaftlichen Zentrum Baden-Württemberg für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg (LAZBW)

Adresse: Atzenberger Weg 99 in 88326 Aulendorf

E-Mail: poststelle@lazbw.bwl.de

Telefon: 07525-942 300

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat das LAZBW Ihnen alle Zahlungen, die das LAZBW von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim LAZBW eingegangen ist.

Das LAZBW kann die Rückzahlung verweigern, bis das LAZBW die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das LAZBW zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

3 Nutzung des WLAN am LAZBW

3.1 Gegenstand
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des WLAN (Wireless Local Area Network) Dienstes durch LehrgangsteilnehmerInnen und Gäste. Diesen Dienst bietet das LAZBW an.

3.2 Leistungen des LAZBW
Das LAZBW stellt dem/der Nutzer/Nutzerin in ausgewählten Bereichen des LAZBW, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten, unentgeltlich und zeitlich befristet, einen Zugang zum Internet über WLAN zur Verfügung. Bei WLAN handelt es sich um eine Technologie zur drahtlosen Datenübertragung. Eine Zusicherung über eine Mindestbandbreite erfolgt nicht. Der vom WLAN genutzte Frequenzbereich ist lizenzfrei und wird auch für andere Zwecke (z.B. Bluetooth) genutzt. Es kann keine Gewähr für die Störungsfreiheit oder eine Mindestqualität des Funkverkehrs übernommen werden.

Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Das LAZBW kann nach eigenem Ermessen einen WLAN-Zugang gewähren oder ablehnen. Eine Ablehnung erfolgt in der Regel ohne Begründung. Der/die Nutzer/Nutzerin kann wegen der technischen Störanfälligkeit von WLAN keinen Anspruch auf Zugang zum Internet geltend machen; das gilt auch dann, wenn das LAZBW dem/der Nutzer/Nutzerin grundsätzlich eine Zugangsberechtigung erteilt hat.

3.3 Pflichten und Obliegenheiten des/der Nutzer/Nutzerin
Der/die Nutzer/Nutzerin ist nur zur Nutzung von WLAN berechtigt, wenn er/sie diese Nutzungsbedingungen anerkennt und erforderliche Angaben zu seiner/ihrer Person macht. Der/die Nutzer/Nutzerin ist verpflichtet, bei Bestellung/Bereitstellung eines WLAN-Zugangs die von ihm/ihr verlangten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

Zur Nutzung des WLAN-Dienstes muss der/die Nutzer/Nutzerin selbst die erforderlichen Hard- und Softwareeinrichtungen bereitstellen, die er/sie für die Verbindung zum Internet braucht, insbesondere ein WLAN-fähiges Kommunikationsendgerät.

Der/die Nutzer/Nutzerin verpflichtet sich, den Zugang zum/sowie den WLAN-Dienst ausschließlich selbst, weder zur Verbreitung, noch zum Abruf rechtswidriger Informationen oder anderweitig missbräuchlich zu nutzen. Der/die Nutzer/Nutzerin verpflichtet sich insbesondere

· das LAZBW-WLAN oder andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen;

· keine Kettenbriefe, unzulässige Werbesendungen oder sonstige belästigende Nachrichten (Spam) oder Viren zu übertragen;

· unter Beachtung der Rechte Dritter insbesondere Schutzrechte wie Urheber- und Markenrecht zu nutzen;

· nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen;

· keine Inhalte zu übermitteln oder Hinweise zu geben, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.

Der/die Nutzer/Nutzerin stellt das LAZBW von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes frei. Der/die Nutzer/Nutzerin unterrichtet das LAZBW unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des WLAN-Dienstes des LAZBW.

Die vorsätzliche Störung oder Beeinträchtigung des Netzbetriebs durch unsachgemäßen Einsatz von Hard- und Software ist untersagt. Störungen, erkannter Missbrauch oder unerlaubte interne oder externe Zugriffe auf die Rechner sind unverzüglich dem LAZBW zu melden.

3.4 Laufzeit
Der/die Nutzer/Nutzerin erhält für einen vordefinierten Zeitraum, welcher mit erfolgreicher erstmaliger Freischaltung beginnt den Zugang zum Internet.

Das LAZBW behält sich vor, den WLAN-Zugang zu sperren, sofern der/die Nutzer/Nutzerin diesen vertragswidrig oder entgegen gesetzlicher Vorgaben verwendet.

Eine Kündigung des Vertrags ist insbesondere bei einer Pflichtverletzung nach den o. g. Punkten durch das LAZBW jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Eine Kündigung kann auch schon dann erfolgen, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, die eine entsprechende vertragswidrige Nutzung nahelegen. Etwaige Schadenersatzansprüche gegen den/die Nutzer/Nutzerin bei vertragswidriger Nutzung bleiben dabei unberührt.

3.5 Sicherheit und Systemintegrität
Nach Freischaltung wird der generierte Datenverkehr zwischen Laptop/PDA des/der Nutzer/Nutzerin und Access Points des LAZBW unverschlüsselt übertragen. Daten zwischen dem Laptop/PDA und LAZBW-WLAN können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehrs innerhalb der WLAN-Versorgung erfolgt durch das LAZBW nicht.

Es obliegt dem/der Nutzer/Nutzerin, für die Sicherung (z.B. VPN-Client oder SSL-Verschlüsselung) Sorge zu tragen.

Die Nutzung des öffentlichen Internets erfolgt auf eigenes Risiko des/der Nutzer/Nutzerin. Für Schäden, die auf eine Nutzung des WLAN-Dienstes zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden an seiner Hard- oder Software sowie für Schäden wegen des Verlustes von Daten ist der/die Nutzer/Nutzerin selbst verantwortlich.

Das LAZBW stellt dem/der Nutzer/Nutzerin transparente Internet-Anschlüsse zur Verfügung. Es dürfen nur Endgeräte angeschaltet werden, bei denen sichergestellt ist, dass eine negative Beeinträchtigung des Betriebs der Internetplattform ausgeschlossen ist. Der/die Nutzer/Nutzerin ist verpflichtet, seine/ihre Hardware auf die aktuellen Sicherheitspatches zu prüfen, bzw. die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitseinstellungen an seinem System zu aktivieren, sowie für weitere Sicherungsmittel (Firewall, Virenschutz etc.) zu sorgen. Hierzu sind unter anderem die neuesten Herstellerempfehlungen bezüglich Service- und Security-Level einzuhalten. Der/die Nutzer/Nutzerin haftet für Schäden aus Verletzungen dieser Sicherungspflichten.

Das LAZBW behält sich vor, Anschlüsse vom Netz zu trennen, falls die angeschlossenen Geräte den störungsfreien Betrieb der Plattform gefährden. Bei akuter Gefährdung der Betriebsfähigkeit der Internetplattform kann die Abschaltung auch ohne vorherige Ansage geschehen.

3.6 Haftung
Das LAZBW stellt über WLAN lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch das LAZBW. Insbesondere überprüft das LAZBW nicht, ob eine Schaden verursachende Software (z. B. Viren) enthalten ist. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der/die Nutzer/Nutzerin über den WLAN Zugang nutzt, fremde Inhalte im Sinne des §10 Telemediengesetz. Das LAZBW übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit, der von ihr selbst oder dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung oder Haftung.

Das LAZBW haftet bei – im Zusammenhang mit der Bereitstellung von WLAN stehenden – Folgeschäden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit sie, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe die Pflichtwidrigkeit zu vertreten haben, unbeschränkt. Bei Personenschäden (Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) haftet das LAZBW auch für einfache Fahrlässigkeit unbegrenzt.

Schadenersatzansprüche wegen Funktionsmängeln oder der sonstigen Funktionsuntüchtigkeit von WLAN sind grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere für Vermögensschäden ist die Haftung des LAZBW ausgeschlossen, es sei denn, eine zwingende gesetzliche Vorschrift lässt einen Haftungsausschluss nicht zu. Für den Fall, dass das LAZBW gesetzlich zum Ersatz eines Vermögensschadens verpflichtet ist und dieser nicht wirksam durch diese Bedingungen ausgeschlossen werden kann, wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine vertragliche Vereinbarung über die Verpflichtung zur Übernahme von Vermögensschäden entfaltet keine Wirksamkeit.

Das LAZBW haftet nicht für Schäden, welche durch höhere Gewalt und aufgrund nicht vorhersehbarer, vorübergehender, vom LAZBW nicht zu vertretender Umstände entstehen, insbesondere aufgrund behördlicher Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Blitzschlag sowie Streik und Aussperrung etc.

Diese Haftungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter/Vertreterinnen, Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, Verrichtungs- und ErfüllungsgehilfInnen.

3.7 Datenschutz und Datenverarbeitung
Die vom/von der Nutzer/Nutzerin zur Freischaltung des WLAN-Zugriffes angegebenen Daten werden nur zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienstes erhoben, eine Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich durch das LAZBW. Diese können sich zur Bearbeitung Erfüllungs- oder VerrichtungsgehilfInnen bedienen, die sich sämtlich verpflichten, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an sonstige Dritte. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Daten anfordern oder sofern das LAZBW sonst gesetzlich zur Herausgabe zwingend verpflichtet ist. Der/die Nutzer/Nutzerin selbst ist berechtigt, jederzeit die zu seiner/ihrer Person gespeicherten Daten beim Dienstanbieter abzufragen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des/der Benutzer/Benutzerin entsprechend der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gespeichert und gelöscht.

Darüber hinaus bei der Nutzung des öffentlich zugänglichen Internets verbreitete Daten fallen nicht in den Schutzbereich. Der/die Nutzer/Nutzerin erklärt sich mit der Nutzung einverstanden, dass Daten in einem Logfile erfasst werden, aus denen ersichtlich ist, welcher/welche Nutzer/Nutzerin wann den WLAN-Dienst im LAZBW genutzt hat. Diese Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt.

3.8 Sonstige Bestimmungen
Das LAZBW behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer und Nutzerinnen verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Diese werden ihm/ihr durch ein Popup und ggf. auch in Textform entsprechend zur Kenntnis gegeben. Er/sie muss diese jedenfalls durch „Klick“ akzeptieren. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer und Nutzerinnen mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gültigkeitsklausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand, September 2023