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Pressemitteilungen 2022

Pressemitteilungen	Datum

Auch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben	05.12.2022
Zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen können auch in stationären Heimen lebende Leistungsberechtigte vom Sozialhilfeträger eine Einmalzahlung von 150 € beanspruchen, wenn sie im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale bezogen haben. Urteil vom 07.11.2022, Aktenzeichen L 2 SO 1183/22

Schlagen an die Zimmerdecke aufgrund Nachbarlärms: Keine Kostenübernahme für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstanden sind.	30.11.2022
Der Sozialhilfeträger hat nicht für Schäden in der Unterkunft aufzukommen, die durch unsachgemäßen Umgang des Hilfeempfängers mit der Mietsache entstanden sind. Urteil vom 17.11.2022, Aktenzeichen L 7 SO 1522/22

Jahrelanger Rechtsstreit zwischen BKK und Landesverband findet sein Ende: Beteiligte schließen Vergleich im Millionenstreit	22.11.2022
In einem gerichtlichen Vergleich haben sich die klagende BKK und der beklagte BKK-Landesverband dahingehend geeinigt, dass die BKK Leistungsausgaben für aufwendige Leistungsfälle für das Geschäftsjahr 2011 von rund 500.000 € erstattet. Die BKK hatte ursprünglich einen Betrag von 2,8 Mio. Euro gefordert. Darüber hinaus verbleibt es bei einer gegenüber der BKK gesondert geltend gemachten Umlage i.H.v. rund 1,1 Mio. €, gegen welche die BKK ebenfalls Klage zum SG Heilbronn erhoben hatte. Insoweit hat die BKK die noch ruhende Klage zurückgenommen. Aktenzeichen L 5 KR 1016/20

Keine Kostenerstattung für Telematikinfrastruktur über vereinbarte Pauschalen hinaus	04.11.2022
Die im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zwischen den Spitzenorganisationen abgeschlossene TI-Finanzierungsvereinbarung regelt abschließend über Pauschalen die Erstattung der Kosten, die der Vertragsarztpraxis durch die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) entstehen. Urteil vom 26.10.2022, Aktenzeichen L 5 KA 107/21




Keine Opferentschädigung, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt ist.	10.10.2022
Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer physischen Einwirkung auf das Opfer. Urteil vom 15.09.2022, Aktenzeichen L 6 VG 1148/22

Militärdienstleistende in der Türkei haben keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz	08.08.2022
Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den persönlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil der andere Staat, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied der NATO ist. Urteil vom 21.07.2022, Aktenzeichen L 6 VS 933/22

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen	18.07.2022
Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Urteil vom 29.06.2022, Aktenzeichen L 5 KR 1811/21

Unbeobachteter tödlicher Sturz eines Lkw-Fahrers als Arbeitsunfall anerkannt	28.06.2022
Kurzbeschreibung: Der 1. Senat des Landessozialgerichts hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Versicherte - auf Grund des erheblichen Ausmaßes und des Verteilungsmusters der Verletzungen - mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ebener Erde, sondern aus größerer Höhe gestürzt war. Urteil vom 27.06.2022 - Az.: L 1 U 377/21

Kein Impfschaden selbst bei ausgeprägter Impfreaktion, wenn es sich nur um eine übliche Nebenwirkung handelt	20.06.2022
Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt. Urteil vom 28.04.2022, Aktenzeichen L 6 VJ 254/21

Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Baden-Baden	25.05.2022
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte: Zur echten mündlichen Verhandlung gibt es keine Alternative

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus.	18.05.2022
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) reicht es nicht aus, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan). Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge können keine weitergehenden Ansprüche und Schädigungsfolgen (hier Alkoholerkrankung) hergeleitet werden Urteil vom 28.04.2022, Aktenzeichen L 6 VS 420/21

Strengere Vorgaben für zuvor straffällig gewordenen Betreiber eines Pflegedienstes rechtens -kein Anspruch auf Zahlung von 56.000 €	25.04.2022
Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen Fällen nicht korrekt abgerechnet wurden, ist es zur Begründung von geltend gemachten Vergütungsansprüchen nicht ausreichend, wie sonst üblich lediglich monatliche Abrechnungen unter Beifügung von Durchführungskontrollblättern vorzulegen. Der Leistungserbringer hat vielmehr das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen voll zu beweisen, weil das (hier nachhaltig erschütterte) Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben ein wesentliches Fundament des Abrechnungssystems für die Pflegesachleistungen ist. Urteil vom 25.03.2022 - Az.: L 4 P 4005/18

Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS	12.04.2022
Zur Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V: Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Die erforderliche begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes ist unzureichend, wenn dieser maßgeblich auf eine vom Versicherten entwickelte "Abneigung gegen jegliche Einnahme von Tabletten" abstellt, die im Wesentlichen nur auf den Angaben des Versicherten beruht. Urteil vom 22.03.2022, Aktenzeichen L 11 KR 3804/21

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen	08.03.2022
Auch bei unbefristeter Feststellung des GdB besteht nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises. Ein behinderter Mensch kann nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt wird. Urteil vom 18.02.2022 - Az.: L 8 SB 2527/21

Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen	28.02.2022
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V zu berücksichtigen Urteil vom 23.02.2022 - Az.: L 3 AS 1023/21

Sturz eines 17jährigen vom Dach einer Jugendherberge, um zum benachbarten Mädchenzimmer zu gelangen, als Arbeitsunfall anerkannt	11.02.2022
Zum Unfallversicherungsschutz bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars.Es ist Teil eines gruppendynamischen Prozesses unter Jugendlichen und Ausdruck alterstypischer Unreife, wenn ein 17jähriger Auszubildender mit dem Willen, einen gemeinsamen Abend mit weiteren Auszubildenden fortzusetzen und in dem Bewusstsein, dass der Flur durch eine Aufsichtsperson überwacht wird, über das Dach der Jugendherberge zum Nachbarzimmer klettert. Urteil vom 14.12.2021 - Az.: L 9 U 180/20

Antrag nicht weitergeleitet: Ortenau- und nicht Rhein-Neckar-Kreis muss Kosten für Betreuung von mehr als 54.000€ zahlen	07.02.2022
Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss Ortenaukreis und nicht Rhein-Neckar-Kreis Kosten von mehr als 54.000 € zahlen. Urteil vom 20.01.2022 - Az.: L 7 SO 3290/20

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung	02.02.2022
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Urteil vom 20.10.2021 – Az.: L 5 BA 2751/20

Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung	28.01.2022
Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Urteil vom 10.12.2021 – Az.: L 4 P 180/19

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