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Pressemitteilungen 2023

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Pressemitteilungen Datum
 
Wann ist Vermögen erheblich? 11.07.2023
Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern, wollte der Gesetzgeber u.a. den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen. So sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten Vermögen der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur entgegenstehen, wenn es „erheblich“ ist. Ein erhebliches Vermögen ist erst bei einem Wert von mehr als 60.000 Euro bei Alleinstehenden anzunehmen, wie der 3. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg jetzt klargestellt hat.  Urteil vom 28. Juni 2023, Aktenzeichen L 3 AS 3160/21
 
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden 25.07.2023
Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen.

Urteil vom 25. Mai 2023, Aktenzeichen L 6 VM 3577/21 
 
Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich 06.03.2023
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird.  Urteil vom 27. Februar 2023, Aktenzeichen L 1 U 2032/22
 
Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert 19.10.2023
Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine - nicht versicherte - gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies hat mit Urteil vom 25. September 2023 der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim bestätigt.
Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen L 1 U 954/23
 
Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall 23.11.2023
Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.

Urteil vom 13. September 2023, Aktenzeichen L 8 U 1620/22
 
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv 05.10.2023
Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat.
Urteil vom 14. September 2023, Aktenzeichen L 6 VG 1744/23
 
Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum 31.07.2023
Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf.

Urteil vom 20. Juni 2023, Aktenzeichen L 9 AS 2274/22
 
Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderung 16.03.2023
Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein.
Beschluss vom 1. März 2023, Aktenzeichen L 2 SO 204/23 ER-B 
 
Die Sportverletzung eines Schülers beim Eishockeytraining im Verein ist kein Schulunfall 09.05.2023
Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört.

Beschluss vom 23. Februar 2023, Aktenzeichen L 10 U 2662/21
 
Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein. 21.04.2023
Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist.

Urteil vom 20. März 2023, Aktenzeichen L 4 BA 2739/20
 
 

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